Kategorie 5: GAV-Bescheinigung und Subunternehmen – Auslegungsfragen der PBKs LMV 2023

Entscheidung

NEU Art. 78^bis Abs. 2 gemäss Vereinbarung vom 29. November 2022

Die Vertragsparteien des LMV haben die bestehende Bestimmung zum Informationssystem Allianz Bau (ISAB) in Art 78^bis LMV wie folgt ergänzt [die vorgenommenen Ergänzungen sind unterstrichen]:

1. GAV-Bescheinigung gemäss NEU Art 78^bis Abs. 2 LMV

Gemäss NEU Art. 78^bis Abs. 2 LMV ist der Hauptbetrieb verpflichtet, die GAV-Bescheinigung des einzusetzenden Zweitbetriebs (s.g. «Subunternehmen») zu prüfen und diesen Subunternehmer nicht einzusetzen, wenn gemäss GAV-Bescheinigung zum Zeitpunkt der Vergabe GAV-Verfehlungen vorliegen.

Fragestellung

Hierzu wurde die SVK gebeten, zu bestätigen, dass sich diese neue Bestimmung ausschliesslich auf den Abschnitt «Bescheinigungsergebnis» der GAV-Bescheinigung bezieht, in dem die Option „Aktuell liegen GAV-Verfehlungen“ angegeben ist. Wenn diese Option angekreuzt ist, darf das Subunternehmen gemäss NEU Art 78^bis Abs. 2 LMV nicht eingesetzt werden.

Beschluss des SVK Vorstands:

2. Sanktionierung gemäss NEU Art 78^bis Abs. 2 LMV

Gemäss NEU Art. 78^bis Abs.2 letzter Satz kann die zuständige PBK Sanktionen gemäss Art. 79 LMV aussprechen, wenn die Betriebe sich an die neue Regelung betreffend die Überprüfung der GAV Bescheinigung nicht halten.

Fragestellung

Es stellt sich die Frage, ob die PBK im Falle einer Verletzung der Regelung gemäss NEU Art. 78^bis Abs. 2 LMV beide Unternehmen (Haupt- und Subunternehmen) oder nur das Hauptunternehmen sanktionieren kann.

Beschluss des SVK Vorstands